Landesverband Rheinland-Pfalz

Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Mitgliederversammlung 2012 der rheinland-pfälzischen Volkshochschulen in Koblenz

 

 

Koblenz, 17.03.2012. Seit dem Konflikt rund um Stuttgart21 wird die Frage, wie man die Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Entscheidungen miteinbeziehen kann, auf vielen Ebenen diskutiert.

Der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e.V. hat sich das Thema Bürgerbeteiligung zum Schwerpunkt für das Jahr 2012 gemacht. Bei der Mitgliederversammlung der rheinland-pfälzischen Volkshochschulen unter dem Motto „Bürger beteiligen – Die vhs setzt sich ein?!“ stand somit folgende Frage im Mittelpunkt: Welche Rolle können die Volkshochschulen bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse spielen?

Begrüßt wurde die Mitgliederversammlung durch Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, die zunächst die gute Arbeit der Volkshochschulen hervorhob: „Volkshochschulen sind nah an den Menschen, das zeigen sie in ihrer Arbeit im Integrationsbereich, in der Frauenbildung und in der Erzieherinnen-Fortbildung. Daher freue ich mich, wenn Volkshochschulen auch dieses wichtige Thema ‚Bürgerbeteiligung‘ diskutieren“. 

Für Joachim Mertes, Landtagspräsident und Vorsitzender des vhs-Landesverbandes, steht fest, dass „die Volkshochschulen als Dienstleister der Kommunen hier eine wichtige Rolle spielen müssen. Mittelfristig könnte die vhs zu einer Begegnungsstätte zwischen kommunalen Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern werden, in der beide Seiten mithilfe eines professionell geschulten Moderators ihre Anliegen vortragen und dabei idealerweise zu einem Konsens gelangen.“

Der Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Universität Wuppertal, Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, hob in seinem Vortrag „Bürgerbeteiligung im Wandel“ hervor, dass die Klage, politische Institutionen könnten Probleme nicht mehr kompetent genug lösen, keineswegs neu sei: „Über die Jahrhunderte hat derlei Unzufriedenheit politische Systeme verändert. Angesichts hochgradig komplexer Sachverhalte und einer hochgebildeten Gesellschaft steht die Demokratie heute vor einer neuen Entwicklungsstufe“, so Prof. Lietzmann „Die Bürger von heute sind schon durch ihre Ausbildung und die verfügbaren Medien wesentlich aufgeklärter als noch vor 20 Jahren und haben daher ein natürliches Interesse an politischer Beteiligung bei Entscheidungen, die ihre direkte Um- und Lebenswelt betreffen. Die Auseinandersetzung der Volkshochschulen mit diesem Thema ist aus meiner Sicht daher sehr begrüßenswert“, erklärte Prof. Lietzmann.

Vertreter/innen der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer  (Grüne), Ellen Demuth (CDU) und Martin Haller (SPD), wirkten in einer Podiumsdiskussion mit. Mechthild Bedenbecker-Busch, Leiterin der vhs Münster, deren Jahresthema „Stadtgesellschaft – Wem gehört die Stadt?“ lautet, zog in der Podiumsdiskussion das Fazit, dass „nur das Wissen und das Engagement der Vielen die ‚Stadt‘-Gesellschaft zukunftsfähig macht“. 

 

 

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Tel.: 0 61 31 / 2 88 89 0
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